Murr-Hochwasser vom 13. Januar 2011 an der Oberen Walke
Derzeit wird in Backnang und den Umlandgemeinden intensiv am Hochwasserschutz geplant. Der Vorstand des „Ortsverband Backnanger Bucht“ des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) beschäftigte sich jüngst mit diesen Planungen.
Völlig kontraproduktiv und das Hochwasser verschärfend sind die derzeitigen Planungen der Stadt Backnang zur Oberen Walke. Hier soll das Gebiet zugunsten der beiden Investoren um etwa ein Meter mit belastetem Bauschutt aufgeschüttet werden. Damit entfiele eine wichtige Retentionsfläche, wie das Hochwasser im Januar 2011 gezeigt hat. Eine ehemalige hochwasserverträgliche Planung der Häussler-Gruppe aus dem Jahr 2008 dagegen kam noch ohne Aufschüttungen aus.
In diesem Zusammenhang bedauert der BUND, dass seine wiederholte Forderung nach einem städtebaulichen Wettbewerb über das 1-A-Gelände nicht entsprochen wurde. Denn mit der derzeitigen Investoren-Planung ist auch der Umzug des einzigen Lebensmittelmarktes REWE aus der Innenstadt auf die Obere Walke verbunden. Nach Auffassung des BUNDs hat dies die Stadtspitze zu verantworten, welche ein transparentes Vorgehen unter Einbeziehung der Bürgerschaft und des innerstädtischen Einzelhandels verweigert hat.
Was den Hochwasserschutz anbelangt, bestätigt Bürgermeister Balzer auf Anfrage eines Bürgers schriftlich, dass durch die „Höherlegung des Walke-Areals“ ein Verlust an Retentionsfläche entstehe. Den Ausgleich für diesen Verlust möchte Backnang den Oberliegern aufbürden: „Konkret heißt das, dass bei der Dimensionierung der Regenrückhaltebecken entlang der Murr entsprechende Speicherkapazitäten eingeplant werden“, so Balzer. Das Hochwasserrückhaltebecken bei Oppenweiler soll von 560.000 m³ auf 810.000 m³ Stauvolumen vergrößert werden; ein weiteres Becken im Fischbachtal soll zusätzlich dazukommen. Dies bedeutet eine Lastenverschiebung: Denn in Backnang werden Investoren subventioniert, indem man die Kosten für vergrößerte Rückhaltebecken Murr aufwärts dem Steuerzahler auferlegt.
Der BUND ist der Meinung, dass man alle Maßnahmen zum Hochwasserschutz nutzen sollte; genau so wichtig wie die Rückhaltebecken ist das Erhalten und Wiederherstellen von Retentionsflächen, damit die Wasserschutzmauern entlang der Murr nicht auf Höhen von bis zu 2 m gebaut werden müssen.
Auch die Gemeinde Oppenweiler hat seit Jahrzehnten ohne Rücksicht auf die natürlichen Abflüsse der Murr alle Murrwiesen konsequent bebaut. Bürgermeister Steffen Jäger beabsichtig nun, weiteres Ackerland mit einem Deich zu umgeben, um direkt an der Murr noch mehr Flächen versiegeln zu können. Dies widerspricht einer immer noch gültigen Empfehlung des Wasserwirtschaftamtes aus dem Jahre 1993. In den gefährdeten Bereich hinein gebaute Fabriken sollen nun mit umfangreichen Steuergeldern geschützt werden. Zeitgleich werden aber mehrere Wohnhäuser von Familien konsequent in der Planung ignoriert und den Wassermassen der eingedeichten und in ein Betonkorsett gezwängten Murr schutzlos ausgeliefert.
Sorge bereitet dem BUND auch, dass die Rüflensmühle bei Oppenweiler ihren Betrieb einstellen soll. Einmal wird hier mittels Wasserkraft regenerative Energie erzeugt, zum anderen handelt es sich um ein 800 Jahre altes wassertechnisches Kulturdenkmal, dessen Betrieb die Familie Küenzlen seit fast 250 Jahren aufrecht erhält. Überdies soll ein großes Feuchtbiotop einfach verfüllt und der Murrverlauf zu einem Kanal umgestaltet werden. Mühlenbesitzer ist zur Zeit Dr. Jürgen Küenzlen, der einen alternativen Kompromiss vorgelegt hat. Mit diesem lassen sich nach Auffassung des BUNDs die Belange des Hochwassserschutzes, ein Weiterbetrieb und sogar der Ausbau der Wasserkraftanlage, aber auch der Erhalt sowie die umfangreiche Neugewinnung von Biotopflächen verbinden.
Die Stadt Backnang sowie manche Umlandgemeinde müssen damit endlich aufhören, nur die wirtschaftlichen Interessen von einzelnen Investoren und Unternehmern zu vertreten. Hierzu führt der BUND eine Parallele an: In Maubach hat die Stadt Bauern wegen eines Neubaugebietes enteignet: „Die Kleinen hängt man“; auf der Oberen Walke definieren zwei Immobilien-Player, was Allgemeinwohl ist: „Die Großen lässt man laufen.“ Der Bund spricht die Hoffnung aus, dass sich Ähnliches bei den anstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen nicht wiederholt.
29.09.2010:
Am Donnerstag, dem 30.09., soll im Gemeinderat in Backnang die Auslegung des Bebauungsplans Zippertswiesen beschlossen werden. Geplant ist ein Hallenbadneubau auf den Zippertswiesen. Die Umweltverbände LNV, NABU und BUND haben sich in zwei gemeinsamen Stellungnahmen gegen diesen Standort ausgesprochen, da im Bereich der Zippertswiesen zahlreiche gesetzlich besonders geschützte Pflanzen und Tiere in ihrem Bestand gefährdet werden. Um den Argumenten der Umweltverbände Nachdruck zu verleihen, wurde eine Rechtsauskunft von einem versierten Umweltanwalt eingeholt.
Fazit: „Die derzeitigen Planungsunterlagen (Stand August 2010) sind in mehrfacher Hinsicht lücken- und fehlerhaft. Dies gilt insbesondere für die Verträglichkeitsabschätzung nach der FFH-Richtline, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, die Aspekte des Gewässerschutzes und die Grundlagen für die Standortwahl. Sollte der Bebauungsplan auf der Grundlage der derzeitigen Unterlagen beschlossen werden, ist von seiner Unwirksamkeit auszugehen.“
Der BUND Kreisverband verfolgt die Planung auf den Zippertswiesen mit besonderer Aufmerksamkeit. Im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung, das Artensterben zu stoppen, hofft auch der BUND auf eine wohlinformierte, fundierte und sachgerechte Abwägung der Belange des Umweltschutzes mit den Belangen eines Hallenbades an diesem besonders artenreichen Standort. „Lassen Sie uns in diesem Sinne dieses Jahr 2010 zu einem Jahr machen, in dem wir nicht nur für die Vielfalt unserer Schöpfung werben, sondern auch dafür eintreten.“ Zitat aus der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum Jahr der Biodiversität am 11.01.2010.
Reinhard Muth, 1. Sprecher des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), KV Rems-Murr
16.11.2009:
Der BUND appelliert eindringlich an die den Backnanger Gemeinderat sowie an die Stadtverwaltung, das Verfahren zugunsten eines Hallenbadstandorts Zippertswiesen nicht weiter voranzutreiben. Stattdessen sollen echte Vergleiche zugunsten der beiden weiteren Standorte Obere Walke sowie beim jetzigen Hallenbad ermöglicht werden. Die Projektbegleitung durch die Stadtverwaltung verhinderte von Anfang an eine wirkliche Standortdiskussion, die anhaltende Kritik aus der Bevölkerung wurde nicht ernst genommen.
Eine Unterschriftenaktion vor allem in den Geschäften der Backnanger Innenstadt erbrachte 1700 Unterschriften für eine Obere-Walke-Planung mit einem stadtnahen Hallenbad. Dies wurde von den Einzelhändlern auch zur Stärkung der Innenstadt gewünscht. Die vorrangige Unterstützung des großflächigen Einzelhandels durch die Stadt, insbesondere in Bezug auf die Oberen Walke, erleben viele Geschäftsleute als existenzgefährdend. Auch aus Gründen der Stadtentwicklung ist die Obere Walke also der bessere Standort für ein Hallenbad.
Für einen alternativen Standort zu den Zippertswiesen führt der BUND folgende Punkte auf:
Fazit: Es gab keine seriöse Standortuntersuchung, die einer ernsthaften Diskussion und Entscheidung die notwendige Grundlage gegeben hätte. Der BUND ist der Überzeugung, dass eine einmalige Chance für ein stadtnahes Hallenbad an der Oberen Walke leichtfertig vertan und eine naturverträgliche und bürgerfreundliche Konzeption verhindert wird. Deshalb plädiert der BUND dafür, den bisher angedachten Standort Zippertswiesen aufzugeben, und er spricht sich ausdrücklich für einen Standort in der Oberen Walke oder einer Modernisierung des bestehenden Bades an der Annonaystraße aus. Ob die Verwendung von Thermalwasser für Heizung und einen zusätzlichen Wellness-Bereich möglich sind, sollte geprüft werden. Dies würde der Stadt entscheidende Impulse bringen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit der Entscheidung des Eilantrages von Mitgliedern der Lokalen Agenda „Stadtentwicklung und Verkehrsplanung“, der sich gegen den Baubeginn der Mehrzweckhalle in der Katharinenplaisir richtete und bereits am 21.02.2008, also rechtzeitig vor Baubeginn, eingereicht wurde, fast ein Jahr Zeit gelassen. Diese Zeit hat die Stadt Backnang dazu genutzt, vollendete Tatsachen zu schaffen. Gleichzeitig läßt die Stadt bestehende Schulen und Hallen verwahrlosen (z. B. die Grundschule in Sachsenweiler, die Hallen am Tausgymnasium und der Tausschule, der Pavillon am Max Born Gymnasium, der verschobene Ausbau der Euerle-Halle). Das Bürgerbegehren richtete sich nicht gegen den Bau einer Sporthalle generell, sondern gegen den Bau von Großsportanlangen in einem bestehenden Wohngebiet. Befürwortet wurde und wird der Ausbau der Sporthalle auf dem Gelände der Taus-Schulen und ein Anbau an die Plaisirschule. Beides wäre deutlich preisgünstiger gewesen und wäre den Bedürfnissen des Schulsports wesentlich besser gerecht geworden.
Selbst wenn also die Antragsteller in der Beschwerdeinstanz vor dem VGH Mannheim Recht bekommen würden, wäre der Bau der Halle nicht mehr rückgängig zu machen. Die abgespeckte Version der Halle ist nicht, wie die Stadt Backnang immer glauben machen will, als Einlenken der Stadt aufgrund der Proteste zu verstehen, sondern einzig und allein Resultat der Vorschriften zum Brandschutz und zum Versammlungsstättengesetz, die bei der ursprünglich geplanten Variante zu einem erheblichen Kostensprung geführt hätten. Die jetzt realisierte Halle ist die größtmögliche überhaupt noch finanzierbare Lösung.
Die Rechtslage ist nicht so eindeutig wie dargestellt: Es ist nicht nachvollziehbar, daß Unterzeichner, die einen Bürgerentscheid zu einem Fragenkomplex unterstützen, einen solchen zu einem Teil davon nicht unterstützen sollen. Soll dem Willen der Unterzeichner also etwa dadurch besser entsprochen werden, daß kein Bürgerentscheid stattfindet, als durch einen auf bestimmte Punkte beschränkten Bürgerentscheid? Es wird völlig verkannt, daß die Unterzeichner sich ja lediglich für ein demokratisches Verfahren ausgesprochen haben. In einem Bürgerentscheid kann sich jeder frei entscheiden - auch wenn er ihn nicht oder nicht so wollte. Niemand wird durch einen Bürgerentscheid in seinen Rechten verletzt! Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, wird eine Abstimmung über komplexe Sachzusammenhänge, wie sie in anderen Gemeinden gang und gäbe ist, kaum noch möglich sein: Sämtliche Fragen müßten jeweils in einem eigenen Bürgerbegehren angesprochen und entschieden werden. Das Verwaltungsgericht beruft sich auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des VG Karlsruhe, das derzeit vom VGH überprüft wird. Eine obergerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema existiert noch nicht.
Das Verwaltungsgericht hat jedoch eindeutig bestätigt, daß die Stadt zu Unrecht die Akteneinsicht verweigert hat. Weiterhin wurde festgestellt, daß die Stadträte Dr. Volker Schwarze und Alfred Bauer in dieser Sache befangen waren und nicht an den Abstimmungen hätten mitwirken dürfen. Schließlich wurde klar anerkannt, daß ein Bürgerentscheid über den Bau des vorgesehenen Stadions weiterhin möglich ist.
Stadt und Gemeinderat haben den erklärten Willen von fast 3000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens ignoriert und mit Hilfe formaljuristischer Spitzfindigkeiten ausgehebelt. Dabei hätte der Gemeinderat nach der Gemeindeordnung die Möglichkeit gehabt, von sich aus ein Bürgerbegehren mit einer selbst formulierten Fragestellung zu veranlassen. Die Anzahl der Unterzeichner zeigt, daß nicht nur ein paar „selbsternannte“ Agenda-Mitglieder oder „Daueroppositionelle“ gegen das Projekt sind, sondern eine Vielzahl von Bürgern aus allen Bevölkerungsgruppen. Die Agendagruppe ist kein Organ der Stadt Backnang und hat auch nie beansprucht, ein solches zu sein. Warum - so muß man sich nun ernsthaft fragen - haben OB Dr. Nopper, die Verwaltung und der Gemeinderat eine so große Angst vor einem Votum der Bürger und sind anscheinend auch selbst so wenig überzeugt von ihren eigenen Ansichten, daß sie eine demokratische Entscheidung der Bürgerschaft scheuen? Es ist schon bezeichnend, daß OB Dr. Nopper auf der einen Seite den Bürgern das Recht zubilligt, gegen Verwaltungsentscheidungen gerichtlich vorzugehen, andererseits aber weder den Bürgern noch dem Gericht den Respekt entgegenbringt, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten - denselben Respekt übrigens, den er in der Krankenhausfrage zu recht vom Landrat einfordert. Desweiteren hätte er - schließlich ist er ja Jurist - die Stadt selbst vor Gericht vertreten können, statt die teure, auf die Durchsetzung von Bauvorhaben gegen die Bürger spezialisierte Stuttgarter Kanzlei Dolde & Partner zu beauftragen. Die Mitglieder der Agendagruppe hatten ihr Anliegen schließlich auch ohne Anwalt vertreten.
Für die Agendagruppe ist evident, daß OB Dr. Nopper sich genauso wenig für die fast 3000 Unterschriften interessiert wie Landrat Fuchs für die 40.000 Unterschriften zum Erhalt des Backnanger Krankenhauses. Beide peitschen ihre Prestigeobjekte durch, ohne Rücksicht auf Bürgerinteressen. Bei OB Dr. Nopper könnte man meinen, ihm ginge es ausschließlich um die Wählerstimmen von Lobbygruppen.
Die Agendagruppe läßt sich dadurch gleichwohl nicht davon abhalten, weiterhin für die Demokratie, die Interessen der Stadt Backnang und ihrer Bürger einzutreten und die Vertreter in Politik und Verwaltung an ihre Verantwortung gegenüber ihrem Souverän, dem Volk, zu erinnern.
26.05.2008:
Initiative „Bürger für eine attraktive Obere Walke“
BUND Backnang
Lokale Agenda 21 „Stadtentwicklung und Verkehrsplanung“
Dr. Arthur Schielinsky
Finkenweg 1
71554 Weissach im Tal
Gemeinsame Erklärung der oben genannten Gruppierungen zur Standortfrage eines Hallenbades
An die Stadt Backnang
Zur Kenntnisnahme an die Mitglieder/-innen des Gemeinderates
An die Backnanger Kreiszeitung und die Stuttgarter Zeitung mit der Bitte um Veröffentlichung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Balzer,
am Donnerstag, den 29.5.2008 steht die Obere Walke - laut Pressemitteilung - als möglicher Hallenbadstandort auf der Tagesordnung. Hierzu möchten die oben genannten Gruppierungen, wie folgt, Stellung beziehen.
Als Bürger, die sich für die Erhaltung der Umwelt und Natur einsetzen, sehen wir in einem Standort Zippertswiesen einen gravierenden Eingriff in eine ökologisch bedeutsame Fläche. Die Zippertswiesen gehören zum Grünen Band entlang der Murr und es stünde einer „Murr-Metropole“ gut an, dieses Band zu erhalten und zu stärken, anstatt es zu schwächen und zu verbauen. Der Stadt liegen Untersuchungen des Naturschutzbunds Backnang (NABU) zur ökologischen Wertigkeit dieser Fläche vor. Überdies sind die Zippertswiesen im Entwurf zum Regionalplan als Fläche für den Naturschutz und zur Landschaftspflege vorgesehen. Für die Zippertswiesen als Standort besteht bis heute keine Rechtssicherheit - weder in Form eines Flächennutzungsplans noch durch einen rechtskräftigen Bebauungsplan, so dass es unzulässig ist, den Erwerb der Zippertswiesen als Erwerb für ein Hallenbad zu deklarieren. Überdies hat die Stadt in fragwürdiger Weise und ohne Not die Rücktrittsklausel nachträglich aufgegeben. Wir fordern, dass die Zippertswiesen als Flächen für den Naturschutz und für die Landschaftspflege unverbaut erhalten bleiben.
Überdies halten wir es für angebracht, ein zusätzliches Gutachten von einem anderen Planungsbüro erstellen zu lassen. Es muss einen soliden und nachvollziehbaren Vergleich zwischen den Standorten Zippertswiesen - Obere Walke - jetziges Hallenbad beinhalten. Insbesondere die energetische Nutzung von Thermalwasser wurde bisher in keiner vergleichenden Studie erfasst. (In Esslingen beispielsweise armortisiert sich eine erst kürzlich erfolgte Bohrung in etwa 5 Jahren.) In der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde offenkundig, dass die von dem Architekten Herrn Dr. von Erdely vorgelegten Zahlen nicht stichhaltig sind:
So widersprach in öffentlicher Sitzung der Planer der Häußler-Gruppe, Herr Lorenz, dem von der Stadt beauftragten Gutachter. Dieser ging von 150 Euro pro m² Grunderwerb aus. Hinzu kämen noch Kosten für Altlastentsorgung (221.000 Euro) sowie Abbruchkosten (1 Mio. Euro). Dem hielt der Planer der Häußler-Gruppe entgegen: In den 150 Euro Grunderwerb seien bereits Abriss- und Entsorgungskosten sowie ein Gewinn enthalten. Zudem zeige der Erwerbspreis nach unten. Es ergibt sich der Eindruck, dass die Zippertswiesen „hingerechnet“ wurden. Warum dieser massive Eingriff in die Hanglage mit Brückenbauwerken etc. um so vieles günstiger sein soll als die Obere Walke, bei der man auf viele infrastrukurelle Gegebenheiten zurückgreifen kann, leuchtet nicht ein. Angesichts dieser Tatsachen ist es notwendig, nochmals alle Posten von anderer Seite kritisch überprüfen zu lassen.
Die Aussagen von Dr. von Erdely zugunsten der Zippertswiesen übergehen die Bedürfnisse der Bevölkerung (Schulklassen, Senioren, Fußgänger etc.) sowie Kosten für weitere Infrastrukturmaßnahmen bzw. von Folgekosten (Straßenbau, Buslinien etc.) Hier wurden von Dr. von Erdely auch Defizite eingeräumt, ohne diese allerdings kalkuliert zu haben. Überdies muss man Aussagen zur Besucherfrequenz in Zweifel ziehen, da das Bad in einer „Wald- und Dunkelzone“ zuliegen käme; auch attraktivieren umliegende Städte zur Zeit ihre eigenen Bäder. Ein innenstadtnaher Standort Obere Walke würde auch weniger Verkehr auf den Zufahrtsstraßen bedeuten. - Die soziale Funktion eines Hallenbades wird somit ignoriert, der Wert eines in Stadtnähe gelegenen Bades negiert.
Nachdem das Fachmarktkonzept für die Obere Walke derzeit überarbeitet werden muss, ergeben sich dort neue Spielräume. Durch unsere Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren „Für eine attraktive Obere Walke“ wird offenkundig, dass die Backnanger Bevölkerung überaus große Vorbehalte gegenüber einem Standort Zippertswiesen besitzt. Es herrscht überwiegend der Wunsch nach einem stadtnahen Hallenbad vor. Bei einer entsprechenden Gestaltung und Eingrünung könnte die Obere Walke das werden, was die Stadt ursprünglich dort angestrebt hat: ein wirklich aufgewerteter, repräsentativer Stadtteil.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Arthur Schielinsky
(Für die oben genannten Gruppierungen)
20.01.2008:
„Wie ist ein Planungstop in Sachen Obere Walke zu erreichen?“ Reinhard Muth, Kreisvorsitzender des BUND, trug auf einem Treffen der Initiative „Bürger für eine attraktive Obere Walke“ eingeholte Rechtsauskünfte vor, wie ein Bürgerbegehren zu formulieren sei. Die juristischen Hürden seien sehr hoch und bürgerunfreundlich. Noch offene Fragen sollen deshalb anwaltlich geklärt werden. Ziel müsse es sein, einen städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerb zur Neugestaltung der Industriebrache auf den Weg zu bringen.
Die zu erwartende Verkehrssituation war ein Diskussionsschwerpunkt auf dem Bürgertreffen. In der Gartenstraße seien bereits mehrere Kinder durch Verkehrsunfälle tödlich verunglückt, einige wurden schwer verletzt. Diese kinderreiche Straße werde nun als Zubringer zu dem neuen geplanten Großmarktzentrum besonders belastet. Mit etwa 700 bis 800 weiteren Parkplätzen entlang der Gartenstraße (Vergleich Bleichwiese: etwa 150) und über 11 000 Fahrzeugen täglich bei 80 andienenden LKWs (Zahlen des Verkehrplaners Noßwitz) sei das Verkehrschaos in der Gartenstraße vorprogrammiert. Auch auf den Zufahrtsstraßen werde es zu erheblichen Mehrbelastungen kommen. Die Stadt spiele mit falschen Karten, wenn die Folgekosten durch zu erwartende Umbauten auch auf den Zufahrtsstraßen zu diesem neuen „Murrcenter“ nicht in Anschlag gebracht werden. Im Verbund mit dem stadtfern geplanten Hallenbad werde es langfristig zu einer Osttangente kommen. Weitere Wohngebiete bei Sachsenweiler oder südlich der Bahnlinie würden dann belastet werden. Im öffentlichen Anhörungsverfahren der Stadt sei die prekäre Verkehrssituation heruntergespielt worden.
Der Forderung des Backnanger BUNDs, die Straße entlang der Murr als einer Bürgerallee zu gestalten, habe etwas bewegt. So sehe nun die Stadt beispielsweise einen Grünstreifen vor. Da aber diese bisherige Stichstraße für den Verkehr durchgängig gemacht werde, biete sie sich für einen „Schleichverkehr“ geradezu an. Eine idyllische Promenade entlang der Murr im Schatten der bis 14 Meter hohen Gebäuderückseiten habe der Bürger deshalb nicht zu erwarten.
In der Gartenstraße liege auf der einen Seite die lange Häuserzeile mit den erhaltenswerten alten Gerberhäusern. Ihr gegenüberliegend breite sich aber eine endlos scheinende „wüstenhafte“ Parkfläche aus. Dies sei eine städtebauliche Fehlleistung. An die kinderreichen Familien dort, die teilweise in den 80er Jahren zum Kauf dieser Wohnungen gedrängt wurden, verschwende die Stadt keine Gedanken. Eine Vertreterin der Backnanger Friedensinitiative sprach deshalb von einem „unfriedfertigen Verhalten der Stadt“.
Angesprochen wurde ebenfalls das hohe Planungstempo der Stadtspitze. So liege weder ein Umweltbericht vor, noch das notwendige Einzelhandelskonzept. Da es sich aber bei dem großflächigen Einzelhandel (Elektronik, Baumarkt) lediglich um eine Verlagerung in ein neues Sondergebiet handelt, können der Stadt hieraus noch erhebliche Probleme erwachsen, was die Bewertung der „verlassenen“ Flächen anbelangt. Der Oberbürgermeister aber forciere den dritten Schritt vor dem ersten.
Eine Bürgerin berichtete, dass auf einer der vorangegangen Gemeinderatssitzungen der Chefplaner der Region Stuttgart, Dr. Dirk Vallée, den Gemeinderat mehrfach aufgefordert habe, seine Planungshoheit wahrzunehmen: „Sie müssen sagen, was Sie wollen!“ Mit der Aussage von OB Dr. Nopper dagegen: „Ein privater Investor betätigt sich auf privatem Grund“ (BKZ vom 01.12.2007) habe dieser aber die Gestaltung der Oberen Walke zur Privatsache erklärt. Diese Auffassung widerspreche aber der Verpflichtung zu einem gemeinwohlorientierten Handeln sowie der Planungshoheit der Stadt. Mit einem Ideen- und Realisierungswettbewerb zur Oberen Walke könne der Gemeinderat wieder die demokratische Handlungsfreiheit zurückgewinnen, die wahrzunehmen er verpflichtet ist.
Die Gruppe „Bürger für eine attraktive Obere Walke“ trifft sich in den nächsten Wochen regelmäßig am Donnerstag um 19.30 Uhr in Backnang im Gasthof „Zur Eintracht“ in der Gartenstraße.
Dr. Arthur Schielinsky, BUND, Ortsgruppe Backnang
Thilo Benner, Lokale Agendagruppe Stadtentwicklung und Verkehrsplanung
08.01.2008:
Eine Initiative „Bürger für eine attraktive Nutzung der Oberen Walke“ möchte die städtischen Planungen für diese Industriebrache korrigieren. Zahlreiche Stellungnahmen von Bürgern in der lokalen Presse haben gezeigt, dass die ausladende Parkplatz-Versiegelung dieses Gebietes mit zwei unattraktiven blockartigen Verkaufszentren für großflächigen Einzelhandel an der Murr als verfehlt angesehen wird. Derartige Einkaufszentren habe Backnang genügend an der Peripherie. In vielen Einzelgesprächen der Initiatoren mit Bürgern wurde der Wunsch nach einer veränderten Planung geäußert. Notfalls solle dies durch einen Bürgerentscheid erreicht werden mit dem Ziel, auf Teilen der Oberen Walke Wohnungen zu erstellen, eine durchgehende ufernahe Grünzone zu realisieren sowie ein stadtnahes Hallenbad zu errichten. Die Initiative fordert die Bürger auf, am kommenden Montag an der Anhörung der Stadt Backnang zu diesem Thema im Landratsamt um 19.30 Uhr teilzunehmen. Ferner laden die Initiatoren zu einem Informationstreffen am Donnerstag, dem 17.01., um 19.30 Uhr in den Gasthof „Zur Eintracht“ in der Gartenstraße 149, Backnang, ein.
Arthur Schielinsky und Thilo Benner