Verweise

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Demokratie allgemein:
Verein Mehr Demokratie e. V.
- Landesverband Baden-Württemberg
- Bürgerentscheid BW: Bündnis für mehr Demokratie		 Setzt sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland ein.
Demokratie-Initiative 21 Anläßlich der Auseinandersetzung über das Immobilienprojekt „Stuttgart 21“ will die Initiative ein schon immer bestehendes Defizit in der Landesverfassung beseitigen: Nur im Saarland ist es noch schwerer als in Baden-Württemberg, einen Volksentscheid herbeizuführen. Die Hürden wurden bewußt so hoch gelegt, daß sie kaum überwunden werden können: Für ein Volksbegehren müssen sich innerhalb von nur zwei Wochen ein Sechstel der Wahlberechtigten auf den Ämtern registrieren; für den Volksentscheid gilt ein Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten; wichtige Themen sind der Entscheidung des Volkes entzogen. So ist es kein Zufall, daß in Baden-Württemberg noch nie ein Volksentscheid stattgefunden hat. Da im Landtag auf unabsehbare Zeit keine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung in Sicht ist, kann eine solche Verfassungänderung nur durch das Volk selbst - nach der bisherigen, auf die Verhinderung von Volksentscheiden gerichteten - Regelung stattfinden. Dafür sammelt die Demokratie-Initiative 21 Unterschriften für die Vorstufe zu einem Volksbegehren, einer „Volksinitiative“ (inoffizielle Bezeichnung), auch als „Antrag“ bezeichnet. (Diese dürfen frei gesammelt werden.)
Deutsches Institut für sachunmittelbare Demokratie e. V. Untersucht das Thema unter wissenschaftlichen und juristischen Gesichtspunkten.
Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Philipps-Universität Marburg Die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie beschäftigt sich seit 1997 mit der Erforschung von themenzentrierten Beteiligungsverfahren.
Datenbank Bürgerbegehren der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie zur Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Deutschland Die Forschungsstelle hat eine umfangreiche, bundesweite Datenbank erstellt, die laufend aktualisiert wird. Darin werden alle laufenden und in welcher Form auch immer abgeschlossenen Bürgerbegehren und -entscheide erfaßt, seit 2000 auch Medienberichte über die einzelnen Fälle.
Informationsstelle Bürgerbegehren Informationsseite mit Texten und Arbeitshilfen zu Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene in Deutschland
Direkte-Demokratie.de Informationen zum Thema mit Vergleichen der Regelungen in den verschiedenen Bundesländern
Initiative & Referendum Institute Europe Europäisches Institut (engl.)
Lobbycontrol -
Initiative für Transparenz und Demokratie e. V.		 Wenn Unternehmen und Verbände immer ungenierter der Politik ihre Wünsche in den Block diktieren (wie das in Bereichen wie Energie-, Pharma- und Automobilindustrie an der Tagesordnung ist), Gesetzesvorlagen von Lobbygruppen unverändert übernommen werden, Mitarbeiter in Ministerien nicht vom Steuerzahler, sondern von Wirtschaftsverbänden bezahlt werden, unabhängige Behördenleiter (Peter Sawicki) durch Verbandsvertreter ersetzt werden, der Leiter der Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium (Christian Weber) von der Privaten Krankenversicherung kommt, der zuständige Leiter der Atomaufsicht (Gerald Hennenhöfer) vom Energiekonzern Eon und der von Vattenfall weger erwiesener Unfähigkeit und Verstößen gegen das Atomgesetz im Fall des Pannenreaktors Krümmel gefeuerte Manager Bruno Thomauske zum Gutachter für die Erkundung des geplanten Atommüllendlagers Gorleben bestellt wird, ist in einem demokratisch verfaßten Gemeinwesen etwas gewaltig in die Schieflage geraten. Denn dann liegt die Macht nicht nur nicht beim Volk, sondern noch nicht einmal bei den demokratisch gewählten Politikern in Parlamenten und Regierungen, sondern bei jenen „Eliten“, die alles andere als das Gemeinwohl im Sinn haben. Der Verein Lobbycontrol - Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, solche Machenschaften aufzudecken und durch Öffentlichkeit und Transparenz möglichst abzustellen.
Bundeszentrale für politische Bildung Übersicht über Publikationen zum Thema Demokratie
Deutschlandradio Kultur: Zeitfragen Manuskript der Sendung „Souverän ohne Macht? - Der Bürger im Parteienstaat“ (PDF)
Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart Tritt gegen die geplante Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch ein neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg ein.
Demokratie konkret:
BUND, Ortsgruppe Backnang

>> Seite zum Bebauungsplan „Obere Walke“		 Die BUND-Ortsgruppe Backnang macht sich ebenso wie die Agendagruppe für eine natur- und bürgernahe Nutzung des Areals „Obere Walke“ zwischen Hallenbadkreisel, Gartenstraße und Oberer Walke stark.
Backnanger Demokraten Die Backnanger Demokraten treten auf lokaler Ebene politisch für mehr Demokratie, Nachhaltigkeit und Transparenz ein und nehmen an der kommenden Kommunalwahl teil, um diesen Zielen im Stadtrat eine Stimme zu verleihen.
Stuttgart 21:
Kopfbahnhof 21 Führten ein Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 durch, das jedoch - wie auch in Backnang - von Stadtverwaltung und Stadtrat mit juristischen Tricks verhindert wurde. Dabei bedienten sie sich ebenfalls der Kanzlei Dolde und Partner, die sich auf die Durchsetzung von Großprojekten spezialisiert hat. Allerdings stehen in Stuttgart die Grünen auf der Seite der Demokraten. Die Initiative kämpft weiter gegen das Milliardenprojekt und für den Erhalt des historischen Kopfbahnhofs von Paul Bonatz, der inzwischen sogar für das UNESCO-Weltkulturerbe im Gespräch ist. Auf der Internetseite werden Mythen zu Stuttgart 21 und Argumente der Befürworter entkräftet.
Parkschützer Hier kann sich jeder registrieren und mit unerschiedlichen Stufen des Engagements seinen Widerstand dagegen kundtun, daß für Stuttart 21 im Schloßgarten 280 jahrhundertealte Bäume gefällt werden sollen.
Bei Abriß Aufstand Bekanntmachungen zum friedlichen Widerstand gegen den geplanten Bahnhofsabriß mit vielen Meldungen und Verweisen auf Medienberichte und andere Protestseiten. Hier gibt es auch die berühmten Handzettel mit den Terminen einer ganzen Kalederwoche zum Herunterladen.
Infooffensive zu K21/S21 Die Infooffensive hat Informationsdefizite bei manchen Bürgern ausgemacht und will diesen entgegenwirken. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Widerstand ins ganze Land - auch in kleine Orte - zu tragen, und bietet Informationsmaterial und Hilfe bei der Organisation von Infoständen und Veranstaltungen vor Ort.
Leben in Stuttgart Sehr informative Seite der Initiative „Leben in Stuttgart e. V.“ von Ganglolf Stocker mit den Terminhinweisen, die man auf DIN-A6-Handzetteln in die Hand gedrückt bekommt, aber auf Kopfbahnhof-21.de nicht findet.
Stuttgarter Appell Der Stuttgarter Appell fordert ein Moratorium der Bauarbeiten an Stuttgart 21 und eine Beteiligung der Bürger in Form eines Volksentscheids, der unabhängig vom Ausgang die Eskalation beenden und als einziges Mittel überhaupt zu einer Akzeptanz des Ergebnisses durch das Volk im allgemeinen und die unterlegene Seite im besonderen führen würde. Bemerkenswert ist, daß zu den Initiatoren sowohl Gegner als auch Befürworter von Stuttgart 21 gehören, die erkannt haben, daß eine kompromißlose Durchsetzung gegen das Volk zu irreparablen Schäden an der demokratischen Kultur führen würde.
Stuttgart-21-Kartell Zeigt ausführlich die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen, Querverbindungen und Verflechtungen zwischen Personen, Organisationen und Unternehmen auf, deren politische und vor allem wirtschaftliche Vorteile mit dem Projekt Stuttgart 21 bedient werden.
Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 Nach langer Zurückhaltung haben sich nun auch die Gewerkschaften gegen Stuttgart 21 positioniert. Auf der Seite sind neben den Namen zahlreicher Unterstützer aus dem Arbeitsleben auch viele gute Argumente nochmal kompakt und treffend zusammengefaßt.
Unternehmer gegen Stuttgart 21 Jeder Selbständige ist Zwangsmitglied in einer Kammer. Das sind durch Gesetz errichtete Körperschaften des öffentlichen Rechts, die allgemein verbindliche Regeln für ihren Bereich festlegen und die Belange des jeweiligen Berufsstandes vertreten sollen. Soweit keine andere Kammer zuständig ist (Handwerks-, Architekten-, Ärzte-, Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberaterkammer, ...), sind Unternehmen bzw. Unternehmer Mitglieder der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK). Aufgrund der Zwangsmitgliedschaft haben die Kammern ein gewisses Mindestmaß an Zurükhaltung im öffentlichen Diskurs zu wahren, denn anders als in anderen Organisationen kann ein Mitglied, dem die Linie nicht paßt, nicht einfach austreten. Dazu gehört, daß sie sich im wesentlichen nur zu Themen äußern, die mit ihrem gesetzlichen Auftrag zu tun haben, und keine radikalen Extrempositionen vertreten. Dies gilt erst recht, wenn sie ausnahmsweise den Bereich ihrer Kompetenz überschreiten.
Vielen sozial gesinnten Unternehmern ging es schon immer gegen den Strich, daß die IHKen marktradikale Standpunkte vertreten (z. B. für Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung und gegen Solidarität, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Mindestlöhne, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte). Zwar gehörte die IHK für die Region Mittlerer Neckar seit jeher zu den Befürwortern von Stuttgart 21, doch hat sie in letzter Zeit ihre öffentlichen Stellungnahmen weit über bloße Meinungsäußerungen ausgedehnt: So wurde gefordert, angesichts der massiven Proteste hunderttausender Büger das Projekt um jeden Preis durchzusetzen. Eine demokratsicche Entscheidung der Bürger wird abgelehnt. Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft zeige sich daran, daß man Großprojekte gegen die Bevölkerung durchsetzen könne. In der IHK-Zeitschrift wurde auf zehn Seiten einseitig und unkritisch Stimmung für Stuttgart 21 gemacht und die Gegner diffamiert. Solches Verhalten ist nicht vom gesetzlichen Auftrag der IHK gedeckt und ruft immer mehr Unmut bei zahlreichen Unternehmern hervor. Sie haben sich inzwischen in der Initiative „Unternehmer gegen Stuttgart 21“ organisiert.
Bündnis Rems-Murr gegen S 21 Zusammenschluß verschiedener Umweltverbände und Parteien im Rems-Murr-Kreis, die sich gegen Stuttgart 21 einsetzen und ihre Aktionen koordinieren wollen.
S 21 stoppen Außer den Grünen waren auch die Linken schon immer gegen Stuttgart 21.
21 einundzwanzig
21 online		 Zeitung zum Widerstand gegen Stuttgart 21
und eigene Internetausgabe dazu
Dialog 21 Nimmt die Argumente der Stuttgart-21-Befürworter aufs Korn.
Flügel-TV: Kamerabilder vom Nordflügel des Hauptbahnhofs Ein Anwohner speist rund um die Uhr Bewegtbilder mit einer hervorragenden Sicht auf den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs ins Netz ein.
Stuttgart-21-Schlichtung Mit dem Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 wurde demokratisches Neuland betreten: Nur aufgrund der monatelangen, anhaltenden Massenproteste der Bürger waren die Projektträger überhaupt bereit, mit den Gegnern zu reden (freilich ohne die Bereitschaft, das Projekt in Frage zu stellen). Neunmal trafen sich im Oktober und November 2010 jeweils sieben Gegner und Befürworter, unterstützt von zahlreichen Experten, unter der gestrengen Leitung des Schlichters Heiner Geißler unter dem Motto „Alle an den Tisch, alle Fakten auf den Tisch“ im Stuttgarter Rathaus, um wenigstens die umstrittenen Fakten zu klären, auf denen dann die unterschiedlichen Bewertungen und Schlußfolgerungen basieren. Auch hier kam man größtenteils zu keinem gemeinsamen Ergebnis, doch die Übertragung der Schlichtungsgespräche in Hörfunk (SWR Contra), Fernsehen (Phoenix und Südwest 3) und Internet waren ein Quotenrenner: Millionen Menschen interessieren sich für die Details der Faktenschlichtung und wollen sich selbst eine unabhängige Meinung bilden. Der Schlichter achtete penibel darauf, daß die Diskussion für die Bürger verständlich blieb und nicht in Fachchinesisch ausartete. Ein wichtiges Argument der Demokratiegegner - daß nämlich die Bürger mit komplizierten Detailfragen überfordert seien - ist damit endgültig widerlegt: Wer über seine Belange selbst entscheiden kann, interessiert sich sehr viel mehr für die Materie als derjenige, der sich resigniert und politikerverdrossen zurückgezogen hat, weil er ohnehin nichts ausrichten kann.
Umstieg 21 Nachdem die Bahn die Bürger vor der Volk vor der Volksabstimmung 2011 mit absurd hohen Zahlen über angebliche Ausstiegskosten belogen und einen absoluten Kostendeckel von 6,35 Milliarden Euro garantiert hat, weisen seriöse Kostenschätzungen immer eindeutiger in Richtung 10 Milliarden Euro (10.000.000.000)! Das stärkste (und oft das einzige) Argument derer, die trotzdem immer noch hartnäckig an dem Wahnsinns-Immobilienprojekt festhalten, ist, daß man schon mit dem Bau angefangen hat, ein Ausstieg nun wirklich zu teuer sei und man keine angefangenen Baugruben in der Stadt haben wolle.
Daß auch dies ein Täuschungsversuch ist, wird auf der Seite Umstieg 21 gezeigt: Auch nachdem schon halb Stuttgart umgegraben, der Hauptbahnhof zerstört und Milliarden versenkt wurden, ist ein Ausstieg immer noch billiger (und für den Bahnverkehr weitaus sinnvoller) als der Weiterbau. Auch mit den angefangenen Baustellen läßt sich Sinnvolleres anfangen als die Verwirklichung eines unnützen Milliardengrabs.
Stuttgarter Wasserforum Die Versorgung mit sauberem und preisgünstigem Trinkwasser gehört zu den grundlegenden Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Das Stuttgarter Wasserforum spricht sich daher strikt dagegen aus, diese Leistungen - insbesondere die Wasserversorgung - zu privatisieren. Wie zahlreiche Beispiele aus anderen Ländern gezeigt haben, führt die Privatisierung zu steigenden Preisen bei schlechterer Qualität und entzieht außerdem die Entscheidungsbefugnis in diesen wichtigen Angelegenheiten den demokratisch legitimierten Organen. Es gehört zu denjenigen, die immer schon vor den Gefahren des sogenannten „Cross-Border-Leasings“, also der grenzüberschreitenden, langfristigen Verpachtung von Infrastruktureinrichtungen zum Zwecke der Steuerminderung US-amerikanischer Konzerne, gewarnt haben.
Bürgerinitiative Lebenswertes Wieslauftal e. V. Hat in Rudersberg einen Bürgerentscheid über eine Umgehungsstraße erreicht.
Bürgerinitiative „Fellbach ist nicht Manhattan“ Will die Bebauung des Fromm-Areals mit einem 107 Meter hohen Turm durch einen Bürgerentscheid verhindern. Hier hat im Stadtrat die SPD für, die Grünen gegen das Bürgerbegehren gestimmt.
Bündnis für den Emmertsgrund, Heidelberg Die Initiative will den Verkauf städtischer Wohnungen an einen privaten Finanzinvestor verhindern und hat dafür über 13.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Am 13. Juli 2008 entscheiden die Heidelberger über den Verkauf.
Bürgerbegehren Göppingen - Kein Hotel im Stadtpark! Strebt einen Bürgerentscheid über den Bau eines Hotels im Göppinger Stadtpark an.
Großer Forst, Nürtingen Die Aktion will verhindern, daß die Firma Hugo Boss ein gigantisches Zentrallager in Nürtingen baut, und will hierüber einen Bürgerentscheid herbeiführen.
Nein zu Block 9, Mannheim Will den Bau eines Kohlekraftwerks in Mannheim verhindern.
Rettet den Alten Berg!, Nußloch Will das Sport-, Spiel- und Freizeitgelände „Alter Berg“ in Nußloch erhalten und eine Bebauung verhindern.
Kein Bad auf Pump, Weinstadt Die Initiative will im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit den teuren und überdimensionierten Neubau eines Schwimmbades verhindern und fordert einen Bürgerentscheid über einen Planungsstop.
Bürgerinitiative Klostergarten, Sindelfingen Wendet sich gegen die Schließung der Hauptschule am Klostergarten. Ein Bürgerentscheid hierzu ist trotz hoher Zustimmung zum Erhalt der Hauptschule am Klostergarten (60 %) nicht bindend, da das erforderliche Quorum von 25 % der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Erfahrungsgemäß werten Räte und Verwaltung einen solchen Ausgang als Freibrief, sich über den Bürgerwillen hinwegsetzen zu sollen. Das wird oft schon an Formulierungen wie „Bürgerentscheid gescheitert“ deutlich.
Bürger für Heidenheim Das Bündnis setzte einen Bürgerentscheid über den Verkauf der städtischen Wohnungen durch, bei dem sich eine satte Dreiviertelmehrheit gegen den Verkauf der Wohnungen an die luxemburgische Immobiliengesellschaft GAGFAH aussprach, der zuvor heimlich von Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadtrat eingefädelt und abgewickelt worden war. Da aber das Zustimmungsquorum von 25 % der Wahlberechtigten knapp verfehlt worden war, konnte sich der Stadtrat dreist über das Bürgervotum hinwegsetzen.
Die GAGFAH ist eine Tochter des US-amerikanischen Finanzinvestors Fortress, der bereits des öfteren unangenehm als sog. „Heuschrecke“ in Erscheinung getreten war, so beim Erwerb des städtischen Dresdner Wohnungsbestandes 2006 oder der GAGFAH 2004, nach welchem die Mieten in Stuttgart sprunghaft um den maximal zulässigen Satz von 20 % stiegen. Wie die Financial Times Deutschland in ihrem Artikel „Mieterschreck GAGFAH“ ausführt, gehört es zum Geschäftsmodell von GAGFAH und Fortress, zur Gewinnmaximierung die Immobilien verkommen zu lassen, Kosten mit brutalen Mitteln zu senken und die Mieter bis zum letzten Tropfen auszuquetschen. Nachdem die übernommenen Immobilienbestände ausgeplündert sind (daher die Bezeichnung „Heuschrecke“), werden sie mit Gewinn verkauft. Eine Wertschöpfung findet nicht statt und ist auch nicht geplant.
Schwimmbad in Bürgerhand, Hechingen Unter dem Motto „Das Schwimmbad bleibt in Bürgerhand!“ wehren sich die Bürger in Hechingen gegen die Teilprivatisierung des Schwimmbades, machen an zahlreichen Beispielen deutlich, welche Risiken in Projekten öffentlich-privater Partnerschaft liegen und haben einen erfolgreichen Bürgerentscheid dazu erreicht.
letzte Änderung: 15.07.2016