19.02.2012:
25.07.2011:
Als Argument für Stuttgart 21 wird immer wieder angeführt, daß dadurch endlich auch einmal Geld vom Bund in das Nettozahlerland Baden-Württemberg fließe. Genaue Berechnungen der „Unternehmer gegen Stuttgart 21“, die auf den von den Projektträgern veröffentlichten offiziellen Zahlen beruhen, zeigen jedoch, daß im Gegenteil Bund und Bahn durch Stuttgart 21 Milliarden verdienen, die aus Baden-Württemberg abfließen. Verlierer sind das Land und die Stadt Stuttgart.
25.05.2009:
Aufgrund der negativen Erfahrungen beim Bügerbegehren zur Katharinenplaisir und den diversen Plaungsvorhaben in Backnang (Obere Walke, Osttangente, Hallenbad) haben sich die „Backnanger Demokraten“ zur einer Liste zusammengefunden, die bei der Kommunalwahl 2009 in Backnang antritt. Insbesondere die Defizite im Demokratieverständnis bei einigen Amtsträgern ließen es notwendig erscheinen, den Bürgern eine Alternative zu den bisher im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen zu geben. Angesprochen werden sollen ausdrücklich auch Erst- und bisherige Nichtwähler und Bürger, die angesichts der Situation eine Wahlenthaltung erwogen haben. Unter der Internetadresse Backnanger-Demokraten.de findet man das genaue Wahlprogramm sowie die einzelnen Kandidaten.
09.05.2009:
Das nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen von Hinterbliebenen der Opfer gegründete „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“ hat zwei Unterschriftenaktionen gestartet: Mit der einen wird ein generelles Verbot von großkalibrigen Schußwaffen für Privatpersonen sowie von Faustfeuerwaffen allgemein in Privathaushalten gefordert, die andere richtet sich gegen Killerspiele, in denen Menschen ermordet werden. Beide Listen können beim Aktionsbündnis heruntergeladen werden. Dort gibt es auch weitere Informationen, Kontaktmöglichkeiten und die Möglichkeit zum Kauf von Andenken (sog. Merchandising-Produkten; ja, sie haben richtig gelesen!).
14.03.2009:
Aufgrund der Lage nach dem Amoklauf in Winnenden hat die Stadt Sindelfingen kurzfristig beschlossen, die für Freitag bis Sonntag geplante Waffenbörse abzusagen. Am Donnerstag, dem 12. März, um 20.15 Uhr wurde dem Veranstalter der Beschluß mitgeteilt. Am Freitag, dem 13. März, um 9.45 Uhr erließ das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund seines Eilantrages eine einstweilige Anordnung, mit der das Verbot aufgehoben wurde. Noch am selben Tag legte die Stadt Sindelfingen dagegen Beschwerde ein, und der VGH in Mannheim entschied ebenfalls noch am Freitag, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Waffenbörse kann also - unter Auflagen - stattfinden: So darf keine Munition verkauft werden, und Minderjährige haben keinen Zutritt.
Mit großer Verwunderung ist festzustellen, daß das Verwaltungsgericht auch schnell entscheiden kann: Innerhalb weniger Stunden entschieden zwei Instanzen über einen Eilantrag. Umso mehr drängt sich der Eindruck auf, daß eine Dauer von 10 ½ Monaten für die Entscheidung über einen Eilantrag - wie im Fall des Bürgerbegehrens zur Katharinenplaisir - nicht normal ist.
10.03.2009:
Bei der aktuellen Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Oberen Walke wird die große Zustimmung der Bürger begrüßt und gleichzeitig heftiger Unmut über die Planung auf dem Gebiet zwischen Oberer Walke und Gartenstraße registriert.
Die ausgefüllten Unterschriftenlisten sollen baldmöglichst zurückgegeben werden. Weiterhin werden noch Helfer gesucht. Nähere Informationen finden Sie hier.
04.03.2009:
Die IHK Region Stuttgart hat im Zusammenhang mit dem Stuttgart-21-Projekt vor überdimensioniertem Einzelhandel auf dem Areal gewarnt: Der „Einkaufskoloss“ mit der eineinhalbfachen Fläche des Breuningerlandes sei „für die Innenstadt nicht verträglich“. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
Die Einzelhandelsbebauung auf der Oberen Walke hat für Backnang vergleichbare Dimensionen, übersteigt doch die geplante Verkaufsfläche von 13.000 bis 20.000 m2 deutlich die gesamte bisherige Verkaufsfläche in der Innenstadt von 10.000 m2.
30.01.2009:
Nach fast einem Jahr hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt, mit dem fünf Backnanger Bürger verhindern wollten, daß vor einer endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Baugebiet „Katharinenplaisir“ durch den Bau einer Sporthalle vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Lesen Sie mehr dazu.
28.01.2009:
Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart mitteilt, hat ein Bürger gegen die Nichtzulassung des Bürgerbehrens „Großer Forst“ durch die Stadt Nürtingen Klage eingereicht.
Weiter heißt es:
Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ging am 23.01.2009 die Klage eines Bürgers gegen die Stadt Nürtingen wegen der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ein (Az.: 7 K 273/09). Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Großer Forst“, welches sich gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Fa. Hugo Boss auf der Gemarkung der Stadt Nürtingen richtet.
Mit seiner in Form der Untätigkeitsklage erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Bescheides der Stadt Nürtingen vom 25.07.2008, mit dem der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids über das Bürgerbegehren „Großer Forst“ zurückgewiesen wurde, sowie die Verpflichtung der Stadt Nürtingen, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, die Untätigkeitsklage sei zulässig, weil das Regierungspräsidium Stuttgart bislang ohne zureichenden Grund über seinen bereits am 25.08.2008 eingelegten Widerspruch nicht entschieden habe. Die beim Landtag eingereichte Petition habe keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Regierungspräsidiums, über den Widerspruch zu entscheiden. Die Klage sei auch begründet. Das Bürgerbegehren sei nach § 21 der Gemeindeordnung zulässig.
Wie lange das Gericht in diesem Fall für seine Entscheidung brauchen wird, ging indessen aus der Pressemitteilung nicht hervor.
16.07.2008:
In seiner Sitzung vom 15. Juli hat der Gemeinderat in Nürtingen den beantragten Bürgerentscheid mit 29 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Angeblich sei über diese Frage kein Bürgerentscheid zulässig. Außerdem könne der Nürtinger Oberbürgermeister als Vorsitzender des Zweckverbandes nicht zu einem bestimmten Stimmverhalten angewiesen werden, weil er die Beschlüsse der Verbandsversammlung umzusetzen verpflichtet sei. Dann wäre allerdings auch ein entsprechendes Votum des Nürtinger Gemeinderats unzulässig und für den OB irrelevant. Auch würde dann für Nürtingen ein minderes Recht gelten als für die anderen Mitgliedsgemeinden. Ob die Initiatoren rechtliche Schritte gegen die Ablehnung einleiten werden, ist derzeit noch unklar.
In Metzigen, dem anderen möglichen Standort für das Lager, wird es dagegen definitiv zu einem Bürgerentscheid kommen. Das der Stadtrat beschlossen. Ein Termin steht auch schon fest: der 31. August, also mitten in den Sommerferien. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
09.07.2008:
Am 15. Juli entscheidet der Nürtinger Gemeinderat über die Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Baugebiet „Großer Forst“. Dort will die Modefirma Hugo Boss ein riesiges Lagerzentrum mit 290 m Länge,‘0 m Breite und 20 m Höhe errichten, wogegen sich in der Bevölkerung großer Widerstand regt. Der Oberbürgermeister und die Mehrheit des Stadtrates halten einen Bürgerentscheid jedoch für unzulässig. Das war auch das Ergebnis eines juristischen Gutachtens. Nun raten Sie mal, von wem das stammt!
Richtig! Und genauso berechtigt sind daher die Zweifel daran, wie sich auch aus einem anderen Gutachten ergibt. So wird man am kommenden Dienstag die Klingen kreuzen und die Argumente austauschen. Es bleibt zu hoffen, daß die Nürtinger Gemeinderäte einen Blick über den Tellerrand werfen und sich z. B. von ihren Göppinger Kollegen eine Scheibe abschneiden. Sollte sich jedoch keine grundlegende Meinungsänderung vollziehen, werden die Nürtinger Bürger einen ebenso steinigen Weg vor sich haben wie die Backnanger.
Nähere Informationen in der Nürtinger Statt-Zeitung
Mit überwältigender Mehrheit hat der Göppinger Stadtrat in einer Sondersitzung am 9. Juni beschlossen, daß ein Bürgerentscheid über die Frage zum geplanten Hotelneubau durchgeführt wird. Lediglich zwei CDU-Räte stimmten dagegen. „Sind Sie dafür, dass Stadthalle und Stadthallenpark als Einheit erhalten bleiben und deshalb die Stadt Göppingen keine Flächen des Parks für einen Hotelbau zur Verfügung stellt?“, wird die Frage lauten, die die rund 42.000 wahlberechtigten Göppinger am 20. Juli beantworten müssen.
Zwar bleibt auch dort die Mehrheit des Stadtrates bei ihrer bisherigen Ansicht, zwar haben auch dort die Initiatoren die Meinung der Monopolzeitung gegen sich (wenn auch nicht so kraß wie in Backnang), zwar ist auch dort das Klima zwischen Bürgerinitiative und OB recht frostig geworden. Doch es gibt einen bedeutsamen Unterschied zu Backnang: Die Differenzen beziehen sich auf die Inhalte, auf die materielle Politik. Das demokratische Verfahren hingegen wird (von den o. g. Ausnahmen abgesehen) von niemandem in Frage gestellt. Auch diejenigen im Stadtrat, die das Anliegen der Initiative für völlig überzogen halten, erweisen den Bürgern den angemessenen Respekt:
Die CDU nennt den Ratsentscheid einen „Königsweg“, die Grünen (die hier ganz auf Seiten der Demokraten stehen und das Bürgerbegehren im Gegensatz zu den anderen Fraktionen für zulässig halten) finden es höchste Zeit, endlich die Bürger entscheiden zu lassen. Selbst die SPD, die für die bisherige Planung ist, hat „höchsten Respekt vor denen, die sich der Bürgerinitiative angeschlossen haben“, und stimmte geschlossen für den Bürgerentscheid. Auch ein entschiedener Befürworter eines Hotels am Stadpark aus den Reihen der FDP/FW betonte: „Es ist eine Frage des Respekts, daß dieser Bürgerentscheid zugelassen wird.“
Zustände, von denen man in Backnang nur träumen kann. In der Backnanger Kreiszeitung wurde die Entscheidung des Göppinger Stadtrats übrigens mit keinem Wort erwähnt - weder im Vorfeld noch danach. Die Bürger sollen wohl nicht auf „dumme Gedanken“ kommen.
Thilo Benner
Die Göppinger Bürger werden am 20. Juli über den Erhalt ihres Stadtparks entscheiden können - zumindest wenn es nach Oberbürgermeister Guido Till (SPD) geht. Eine Bürgerinitiative hatte 4.507 Unterschriften gegen die von Gemeinderat und Oberbürgermeister beschlossene Ausschreibung von vier möglichen Standorten für ein Hotel beschlossen. Zwei davon hätten den Göppinger Stadtpark beeinträchtigt. Zwar entsprach die Zahl der Unterschriften dem benötigten Quorum, möglicherweise waren sie jedoch zu spät abgegeben worden. Jedenfalls sieht das die Stadtverwaltung so. Oberbürgermeister und Vertreter der Fraktionen im Stadtrat haben sich jedoch darauf verständigt, einen sogenannten Ratsentscheid über die Frage durchzuführen. Das ist ein Bürgerentscheid, der nicht durch ein Bürgerbegehren erzwungen wird, sondern vom Stadtrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Unterschriften sind dafür nicht notwendig. Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrates halten zwar an ihrer bisherigen Planung fest, wollen sie aber nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Am 9. Juni entscheidet der Stadtrat über den Bürgerentscheid.
Kommentar:
Rein rechtlich wäre es auch möglich gewesen, die Mühlen der Justiz mahlen zu lassen: eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat, den Widerspruch dagegen, die Entscheidung über diesen, zunächst wiederum durch den Stadtrat und dann durch das Regierungspräsidium, und anschließend womöglich noch eine Klage vor Gericht. Das alles kann Jahre dauern. In der Zwischenzeit hätte man den Bau des Hotels öffentlich ausschreiben, unaufhebbare Verträge abschließen und schließlich die Bagger anrollen lassen dürfen. Das alles wäre juristisch völlig legal gewesen, selbst dann, wenn der Bürgerentscheid doch noch zugelassen worden wäre.
In Göppingen wollte man jedoch das demokratische Votum der Büger abwarten, bevor man vollendete Tatsachen schafft. Um das Verfahren abzukürzen, soll jetzt ein Ratsentscheid herbeigeführt werden. Mit diesem souveränen Entschluß beweisen die Entscheidungsträger in Göppingen das, wan man in Backnang so schmerzlich vermißt: den - eigentlich selbstverständlichen - Respekt vor dem Souverän, ihren Bürgern.
Nähere Informationen zum Thema finden Sie bei der Initiative Bürgerbegehren Göppingen - Kein Hotel im Stadtpark!
Thilo Benner
24.09.2007:
Mit überwältigender Mehrheit haben die Rudersberger Bürger den Bau einer Umgehungsstraße abgelehnt. Sie hätte die Ortsteile Michelau und Schlechtbach umfahren, wäre jedoch vor dem Hauptort Rudersberg in die bisherige Ortsdurchfahrt gemündet. Die lärmgeplagten Anwohner in Rudersberg hätten weiterhin unter dem Verkehrslärm gelitten.
3880 Wähler (72 %) sprachen sich gegen den Bau der Straße aus, 1514 (28 %) dafür. Damit wurde das erforderliche Quorum von 25 % der Wahlberechtigten mit 44,44 % weit übertroffen. Der Gemeinderat ist nun an den Beschluß der Bürger gebunden und kann sich nicht darüber hinwegsetzen.
Weitere Informationen bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Wieslauftal
Thilo Benner
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